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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 15 AS 349/14   

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https://dejure.org/2015,101973
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 15 AS 349/14 (https://dejure.org/2015,101973)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.11.2015 - L 15 AS 349/14 (https://dejure.org/2015,101973)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. November 2015 - L 15 AS 349/14 (https://dejure.org/2015,101973)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 15 AS 349/14
    Mit Schreiben vom 11. September 2013 machte der Kläger geltend, die Meldeaufforderung verstoße gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a.), indem er für den Fall der Nichtbefolgung mit Sanktionen bedroht werde.
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